 Thema: Erstaunlich - eine Generation erwacht |
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sogar direkt bei mir in FFM.
Mobilisierung in Ffm läuft an:
Jugendantifa Ffm 02.04.2008
Themen: Antifa Freiräume Repression
Die Mobilisierung zur Kampagne "Keine Freunde - Keine Helfer | Gegen Polizeigewalt und Repression", der Jugendantifa Ffm, läuft auf hochtouren.
Die Mobilisierung ist in vollem Gang, jedoch werden dieser täglich Steine in den Weg gelegt.
Mittlerweile sind mehrere tausend Plakate verteilt, die die Stadt verschönern sollten, doch davon verschwindet mindestens die Hälfte nach kurzer Zeit wieder und bei den Stickern verschwindet regelmässig das "Polizei" vom Motto.
Doch von solchen Sabotageaktionen der Stadtreinigung und politischen Gegner_Innen lassen wir uns nicht beirren und fahren weiterhin eine offensive Mobilisierungstaktik!
Denn Repression ist alltäglich: erst letztens wurden im Frankfurter Ostend zwei Streetartists festgenommen.
Neuigkeiten und Updates zur Mobilisierung und der Kampagne findet man hier:
http://www.jugendantifa-frankfurt.de.vu
Es gibt Zeichen und Wunder, aber mit Sicherheit mobilisiert die Staatgewalt übermäßig
Auch das neue Mobilisierungsvideo gibt es:
http://de.youtube.com/watch?v=D_k_5dmSM70
Deshalb dem Polizeistaat am 12.04.08 in Frankfurt am Main entgegentreten!
A.C.A.B!
Fühl ich mich zu alt für, aber ich kenne dafür persönlich durch die Flughafenbesetzung welche Seite FFM belegne will.
mfg
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| Thema: Protest begründet unsere Autonomie |
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Autonomie gilt als Protest
"Autonomie“ kennzeichnet eine politischen oder kulturelle Protesthaltung.
Der frühere Anspruch, den herrschenden Werten und Regeln in Form einer „zweiten Gesellschaft“ entgegenzutreten, - ist bis hierhin berechtigt, aber ...
... und diese gegen die Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen.
Warum findet das Volk so wenig Anerkennung ?
Zeitzeuge, aber mehr als Begleiter bei Demos und es wurde schon die Welle der Punks, welche unabhängig blieben und wie ich selbst jedes politische Dogma abstritten
Die Militarisierung von Teilen der Protestbewegung, die in Deutschland seit den frühen 80er Jahren als „Autonome“ bekannt wurden, zeigt die Gewaltbereitschaft unseres Staates.
mfg
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| Thema: Bürger sind verpflichtet |
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Die Frage,
wann gegen ein Regime mit Fug und Recht Widerstand geleistet werden darf und sollte, ist nicht einheitlich zu beantworten.
Das deutsche Grundgesetz sieht zwar ein Widerstandsrecht vor:
Klartext
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung [der Bundesrepublik] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 20, 4 GG)"
Für mich ist Deutshcland ein Regime, welches keineswegs das Volk vertrit.
Die reale Anwendbarkeit dieses Artikels wird von manchen jedoch angezweifelt.
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| Thema: Und noch einige |
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Golombs Merksätze zur Verwendung mathematischer Modelle
1. Machen Sie sich keine Sorgen wegen der Erscheinungen im 33. Stadium einer ersten Modellrechnung. (Merksatz: Cum grano salis.)
2. Extrapolieren Sie nicht über den Bereich hinaus, für den das Modell gerade noch paßt. (Merksatz: Spring nicht ins Nichtschwimmerbecken.)
3. Wenden Sie keine Modellrechnung an, solange Sie nicht die Vereinfachungen, auf denen sie beruht, geprüft und ihre Anwendbarkeit festgestellt haben. (Merksatz: Unbedingt Gebrauchsanleitung beachten.)
4. Verwechseln Sie nie das Modell mit der Realität. (Merksatz: Versuch nicht, die Speisekarte zu essen.)
5. Verzerren Sie nicht die Realität, damit sie zu Ihrem Modell paßt. (Merksatz: Wende nie die Prokrustesmethode an.)
6. Beschränken Sie sich nicht auf ein einziges Modell. Um verschiedene Aspekte eines Phänomens zu beleuchten, ist es oft nützlich, verschiedene Modelle zu haben. (Merksatz: Polygamie muß legalisiert werden.)
7. Halten Sie niemals an einem überholten Modell fest. (Merksatz: Es hat keinen Sinn, toten Pferden die Peitsche zu geben.)
8. Verlieben Sie sich nicht in Ihre Modelle. (Merksatz: Pygmalion.)
9. Wenden Sie nicht die Begriffe des Gegenstands A auf den Gegenstand B an, wenn es beiden nichts nutzt. (Merksatz: Neuer Wein in alten Schläuchen.)
10. Unterliegen Sie nicht dem Irrglauben, Sie hätten den Dämon vernichtet, wenn Sie einen Begriff dafür haben. (Merksatz: Rumpelstilzchen.)
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| Thema: Gesetze am Fließband |
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Gesetze der Computer-Programmierung
1. Jedes fertige Programm, das läuft, ist veraltet.
2. Jedes Programm kostet mehr und dauert länger, wenn es nochmals abläuft.
3. Wenn ein Programm nützlich ist, muß es geändert werden.
4. Wenn ein Programm nutzlos ist, muß es dokumentiert werden.
5. Ein Programm wird solange expandieren, bis es den verfügbaren Speicher füllt.
6. Der Wert eines Programmes steht im umgekehrten Verhältnis zu dem Gewicht seiner Ausgabe.
7. Die Komplexität eines Programms wächst so lange, bis sie die Fähigkeit des Programmierers übertrifft, der es weiterführen muß.
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| Thema: Mehr von unserer Gesetzgebung |
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Murphys Gesetze
Wenn etwas schiefgehen kann, dann wird es auch schiefgehen.
Das, was Du suchst, findest Du immer an dem Platz, an dem Du zuletzt nachschaust.
Egal, wie lange und mühselig man versucht, einen Gegenstand zu kaufen, wird er, nachdem man ihn endlich gekauft hat, irgendwo billiger verkauft werden.
Die andere Schlange kommt stets schneller voran.
Um ein Darlehen zu bekommen, muß man erst beweisen, daß man keines braucht.
Alles, was Du in Ordnung zu bringen versuchst, wird länger dauern und Dich mehr kosten, als Du dachtest.
Wenn man lange genug an einem Ding herumpfuscht, wird es brechen.
Wenn es klemmt - wende Gewalt an. Wenn es kaputt geht, hätte es sowieso erneuert werden müssen.
Maschinen, die versagt haben, funktionieren einwandfrei, wenn der Kundendienst ankommt.
Konstruiere ein System, das selbst ein Irrer anwenden kann, und so wird es auch nur ein Irrer anwenden wollen.
Jeder hat ein System, reich zu werden, das nicht funktioniert.
In einer Hierarchie versucht jeder Untergebene seine Stufe der Unfähigkeit zu erreichen.
Man hat niemals Zeit, es richtig zu machen, aber immer Zeit, es noch einmal zu machen.
Sind Sie im Zweifel, murmeln Sie. Sind Sie in Schwierigkeiten, delegieren Sie.
Alles Gute im Leben ist entweder ungesetzlich, unmoralisch, oder es macht dick.
Murphys goldene Regel:
Wer zahlt, schafft an.
Die Natur ergreift immer die Partei des versteckten Fehlers.
Eine Smith und Wesson übertrumpft vier Asse.
Hast Du Zweifel, laß es überzeugend klingen.
Diskutiere nie mit einem Irren - die Leute könnten den Unterschied nicht feststellen.
Freunde kommen und gehen, aber Feinde sammeln sich an.
Schönheit ist nur oberflächlich, aber Häßlichkeit geht durch und durch.
Um etwas sauberzumachen, muß etwas anderes dreckig werden. (Aber Du kannst alles dreckig machen, ohne etwas sauber zu bekommen.)
Jedes technische Problem kann mit genügend Zeit und Geld gelöst werden. (Du bekommst nie genug Zeit und Geld.)
Wenn Baumeister Gebäude bauten, so wie Programmierer Programme machen, dann würde der erste Specht, der vorbeikommt, die Zivilisation zerstören.
Ein Computerprogramm tut, was Du schreibst, nicht was Du willst.
Irren ist menschlich - um die Lage wirklich ekelhaft zu machen, benötigt man schon einen Computer.
Murphys Gesetz wurde nicht von Murphy selbst formuliert, sondern von einem Mann gleichen Namens.
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 Thema: Gesetz |
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Rechtswesen
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), was bedeutet, dass staatliche Tätigkeit nur durch das Recht begründet werden kann und durch das Recht begrenzt wird. Wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, hat das Recht, bei Gericht um Rechtsschutz hiergegen nachzusuchen (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Richter sind unabhängig und unterliegen keinerlei Weisungen.
Die Rechtsprechung wird im Wesentlichen von Gerichten der Bundesländer ausgeübt: In Zivilsachen und Strafsachen durch die Amtsgerichte, die Landgerichte und die Oberlandesgerichte, in Arbeitssachen durch die Arbeitsgerichte und die Landesarbeitsgerichte, in Verwaltungsrechtssachen durch die Verwaltungsgerichte und die Oberverwaltungsgerichte (in manchen Bundesländern Verwaltungsgerichtshof genannt), in Sozialrechtssachen durch die Sozialgerichte und die Landessozialgerichte und in Finanzgerichtssachen durch die Finanzgerichte. Als Bundesgericht besteht für den gewerblichen Rechtsschutz das Bundespatentgericht. Daneben existieren als Rechtsmittelgerichte die obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 GG): Der Bundesgerichtshof als oberstes Zivil- und Strafgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten besteht außerdem das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 GG).
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| Thema: Was hindert äußere Freiheit vor innerer Freiheit ? |
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"Die beste Regierung ist (nicht eine minimale, sondern) keine Regierung".
Die individualistischen Anarchismus bedeutet eine Gesellschaft der "gleichen Freiheit Aller".
Beseitigung des Staates als Träger und (gewalttätigem) Beschützer von Monopolen und damit Garant der Ungleichheit, in erster Linie mit den Mitteln der Aufklärung und der Verweigerung erreichen.
Ressistenz ist Schwerpunkt unseres Gründungsanspruchs
Gewalt = untaugliches Mittel ?
Das wird sich beweisen, denn wir sind dabei Strategien zu erarbeiten.
Der bekannteste deutsche Vertreter des individualistischen Anarchismus ist John Henry Mackay (1864-1933).
Welche praktische Anwendung darf Stirner berechtigen den individualistischen Anarchismus als Freiheitsschwärmerei zu verspotten.
Welche Gesetzmäßigkeit oder Logik regelt, dass (Stirner)
feststellt (äussere) "Freiheit", wie sie der individualistische Anarchismus fordert, ware ein fiktiver Anspruch an (für innerlich nach wie vor "unfreie" Menschen) ?
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| Thema: schöne neue Internet-Welt |
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US-Wahlkämpfer und die schöne neue Internet-Welt Meldung vorlesen
Der US-Abgeordnete Mark Foley schreibt schlüpfrige E-Mails an junge Praktikanten. Senator John Allen macht sich über einen indisch-stämmigen Zwischenrufer mit dem abfälligen Ausdruck "Makaka" lustig. US-Senatorin Hillary Clinton will Eindruck schinden, indem sie wahrheitswidrig erzählt, sie sei 1996 in Bosnien von Heckenschützen beschossen worden. All diese peinlichen Vorfälle haben eines gemein: Sie waren zumindest in den USA blitzschnell übers Internet verbreitet – wie so oft zunächst von politischen Bloggern.
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Die Mächtigen mag noch immer eine Aura von Unnahbarkeit umgeben; besonders geheimnisumwittert sind sie aber kaum noch – zumindest nicht in Demokratien. Dank der vernetzten und digitalisierten Welt werden heute politische Entgleisungen oder sexuelle Fehltritte rasch bekannt, Lügen umgehend entlarvt. Blogger und Social Networks haben den öffentlichen Raum radikal ausgeweitet – mit dramatischen Folgen für die Politik. Der US-Wahlkampf 2008 ist dafür ein Beleg. Eine "neue Ära amerikanischer Politik", schwärmte der Medienexperte Prof. Garrett Graff. "Der erste Wahlkampf, der von moderner Technik definiert wird. (...) Die Spielregeln haben sich verändert – und nicht zugunsten der Kandidaten", schrieb er im Washingtonian.
Viele Medienwissenschaftler sehen in der schönen neuen Kommunikationswelt die Demokratisierung der traditionellen repräsentativen Demokratie. Statt der Parteikader, Funktionäre und Organisationen können Bürger und Blogger, die viel beschworene Basis, direkt in das politische Geschehen eingreifen. Zumindest heute noch scheinen diese Sichtweisen allerdings stark übertrieben. Laut einer jüngsten Studie des Pew Research Center in Washington informiert sich die Mehrheit der Amerikaner in erster Linie in den traditionellen Medien über Politik. Zwar haben zahllose neue Blogs Politik und Medien mächtig aufgeschreckt und durcheinandergewirbelt. Das Web hat dem US-Wahlkampf eine neue Dimension gegeben, wobei auch in erschreckendem Ausmaß Hassbotschaften Tür und Tor geöffnet wurde. Aber längst sind Medien und Politik Mitgestalter der neuen Welt der Blogger und Plattformen.
Im Ringen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hat Senator Barack Obama zumindest im Internet einen überwältigenden Vorsprung vor Clinton. Der schwarze Senator hat im Web mehr Geld gesammelt, mehr Blogs, mehr Fan-Clubs und mehr Resonanz als seine Konkurrentin. Doch alle Kandidaten nutzen inzwischen exzessiv die neuen Kommunikationsmöglichkeiten: Mit Newslettern, E-Mails oder SMS werden Anhänger und Wähler schon seit Monaten geradezu bombardiert. Jeder Kandidat hat seine interaktive Web-Seite, um so intensiv und zeitnah wie möglich mit der Basis zu kommunizieren.
Vor allem hat sich das Internet als faszinierendes Instrument zum Sammeln von Wahlkampf-Spenden entpuppt. Dem charismatischen Obama gelang es so, Hunderttausende von Kleinspendern zu finden. Denn Geldsammeln im Internet ist denkbar simpel, mit einem Mausklick wird der Polit-Obolus transferiert. Das ist eine der Ursachen, warum die Wahl 2008 mit weit über eine Milliarde Dollar Kosten der teuerste Wahlkampf in der Geschichte der Demokratien werden konnte.
Technisch besonders gewieft ist Obamas junges Wahlkampfteam. Zahlreiche Blogs verbreiten seine Botschaft von "Hoffnung" und "Wandel". Obama bietet auf seiner Web-Site Poster, Buddy-Icons, Fotos und Videos an, die jeder auf die eigene Homepage stellen kann. Obamas Wahlhelfer nutzen besonders gerne Handys, um ihre Botschaft zu verbreiten: Sie offerieren neben aktuellen SMS sogar Klingeltöne – etwa mit Obama-Redefetzen wie "Yes, we can!". Anhänger aus der heftig umworbenen Minderheit der Hispanics, Wählern mit lateinamerikanischer Herkunft, erhielten Daten anderer "Latinos". Damit wurden zigtausende Obama-Anhänger ohne großen Aufwand aktiviert, persönlich Wahlkampf zu führen.
Die Webseite MoveOn.org sammelte nicht nur Millionen für Obama, sondern schuf auch ein Programm, mit dem hunderttausende E-Mails für Facebook verschickt wurden. Immerhin sollen schon zwei Drittel aller US-Bürger zwischen 18 und 29 Jahre bei der Internet-Plattform registriert sein. Hier hat Obama fast eine halbe Million Anhänger – Hillary Clinton lediglich ein Viertel davon. Die Video-Plattform YouTube ist ebenfalls zentraler Schauplatz des Wahlkampfs, CNN gestaltete sogar eine Debatte der Kandidaten mit Fragen von YouTube- Mitgliedern. Auch auf YouTube rangieren Obamas Videos mit mehreren Millionen Abrufen vor denen der Ex-First-Lady.
Im Web wird aber auch gnadenlos alles ans Licht gezerrt, was es an Missglücktem gibt. Relativ harmlos sind noch Videos, auf denen zum Beispiel der republikanische Senator John McCain öffentlich Terror-Gruppen verwechselt oder Clinton mit schräger Stimme die Nationalhymne singt. Die inzwischen millionenfach abgerufene Hasspredigt des Geistlichen Jeremiah Wright von der Heimatgemeinde Obamas droht schon sehr viel mehr den Ruf des Senators als Mann der "Versöhnung" und des "Ausgleichs" zu gefährden. Misslich ist auch, wenn Obama meint, ein Tornado in Kansas habe 10.000 Menschen getötet, dabei waren es nur zwölf – oder wenn er auf einer Veranstaltung penetrant um Spenden bettelt, "egal wie arm ihr seid".
Das Netz ist längst auch Schauplatz übler Beschimpfungen und Verleumdungen geworden. Da wird Obama in Blogs als heimlicher Moslem hingestellt, der als Kind eine islamische Schule besucht habe. Das entspricht zwar nicht der Wahrheit, findet aber im Internet weite Verbreitung. Mehrere Webseiten widmen sich auch der Demontage und Diffamierung von Hillary Clinton.
Blogger und Internet-Plattformen haben enorm an Bedeutung gewonnen – der Schlüssel zum politischen Erfolg sind sie offenbar noch nicht. Schließlich war im Vorwahlkampf der unbestrittene Star des Internets neben Obama der radikalliberale Republikaner Ron Paul. Der aber hatte keine Chance gegen den 71-jährigen McCain, der vor allem mit der Teilnahme an Hunderten von Bürgerversammlungen ("townhall meetings") die Wähler live beeindruckte. Zudem fährt Mc Cain mit seinem "Straight Talk Express" (übersetzt etwa: Offener-Rede-Express), einem altmodisch bemalten Wahlkampf-Bus, durch die Provinz, um Klinken zu putzen, Hände zu schütteln und Babys zu streicheln.
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| Thema: Web-Wahlkampf |
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Deutsche Parteien experimentieren im Netz Meldung vorlesen
Das Internet wird nach dem Vorbild der USA auch in Deutschland zunehmend gezielt als Wahlkampf-Plattform eingesetzt. Das sagt Kommunikationsforscher Jan-Hinrik Schmidt in einem Gespräch mit dpa. "Die Versuche sind da. Insgesamt muss man aber sagen, dass die meisten Parteien noch in der Experimentierphase sind", sagte der 35-Jährige, der am Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung als wissenschaftlicher Referent arbeitet.
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"Neue Initiativen wie die Video-Botschaft der Kanzlerin oder die Weblogs der SPD in mehreren Bundesländern deuten darauf hin, dass die Nachfrage nach 'Netzpolitik' auch bei uns steigt", erklärte Schmidt. Auf absehbare Zeit dürften Online-Wahlkämpfe jedoch keinen so großen Stellenwert haben wie etwa in den USA. "In der Bundesrepublik ist die Personalisierung noch nicht so stark. Hier stehen die Parteien und ihre Programme weiterhin im Zentrum", meinte der Soziologe und ergänzt: "Die überregionale Printpresse bleibt trotz aller Probleme stark. Vielleicht ist das Bedürfnis nach Alternativ-Öffentlichkeiten deshalb niedriger als anderswo."
Nur ansatzweise stelle die Blogger-Szene einen "Gegenpol" zu den Angeboten der Massenmedien dar. "Die Debattenkultur bleibt aber in hohem Maß von den etablierten Formaten abhängig." Schmidt zufolge greifen professionelle Journalisten und Wahlkampf-Manager gleichermaßen auf Weblog-Inhalte zurück. "Zumindest ein Teil der Macht, Themen zu setzen, verschiebt sich so ins Netz." Eine zunehmend wichtigere Rolle in der politischen Mobilisierung spielten überdies interaktive soziale Netzwerke im Internet (Social Networks). Wenn bekannt sei, dass ein Politiker eine eigene Gruppe zum Beispiel beim Internetportal Facebook habe, könnten diese Mitglieder zu geringen Kosten angesprochen werden, sagte Schmidt.
Doch werden über das Internet nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen erreicht. "Hier wie dort gilt, dass vor allem junge, höher gebildete und internetaffine Menschen für Online-Wahlkämpfe zugänglicher sind", sagte der Wissenschaftler. "Wer andere Wählerschichten anspricht, muss sich weiter überlegen, wie er am besten auf die traditionellen Methoden setzen kann."
Unter Umständen könnten sich die neuen Strategien jedoch mehr als Fluch denn als Segen erweisen. "Es passiert schon häufiger, dass das Internet als politische Waffe eingesetzt wird", berichtete Schmidt. "Selbstproduzierte Videos, die auch beleidigend sein können, bündeln die Aufmerksamkeit stärker als alles andere." Daher wachse auch die Unsicherheit für die Kandidaten. "Jetzt muss ich noch stärker als früher damit rechnen, dass sich mein Gegner offen gegen mich wendet."
Immerhin: Einst als eigenwillige Exoten belächelt, könnten Blogger im Internet in einigen Jahren auch in Europa beim Kampf um politische Mehrheiten mitmischen. Die debattierfreudige Szene zum Beispiel könnte ausgehend von den USA bei wichtigen Wahlen auf beiden Seiten des Atlantiks künftig zum Zünglein an der Waage werden. Während manche Politiker die digitale Meinungsmacht noch nicht sehr hoch einschätzen, zeichnen Werbeprofis ein anderes Bild.
"Es ist möglich, dass wir in den USA schon 2012 solch einen Effekt feststellen", meint Igor Schwarzmann. Der Internet-Stratege bei der Düsseldorfer Kommunikationsagentur Pleon erwartet, dass am Internet interessierte Menschen bald auch hierzulande den politischen Schlagabtausch maßgeblich beeinflussen. "Mund-Propaganda und Spenden-Akquise über das Web werden immer wichtiger. Das ist Marketing wie aus dem Bilderbuch." Mit geringen Kosten und vergleichsweise wenig organisatorischem Aufwand ließen sich potenzielle Wähler besser erreichen – eine zusätzliche "Ressource", die manch ein Kandidat bisher sträflich ignoriert habe.
Auch die Wähler-Mobilisierung über Social Networks könne demnächst zu einer Überlebensfrage für die Kandidaten werden. "In Amerika dürfte es den Demokraten damit (im aktuellen Wahlkampf) gelingen, hunderttausende Jungwähler zu gewinnen. Bei uns ist diese Tendenz noch nicht so weit fortgeschritten", meint Schwarzmann. Unumstritten ist, dass Blogs nur einen Bruchteil der Wahlberechtigten erreichen. Diese Diagnose gilt auf jeden Fall für die Internet-Auftritte zwischen Nordsee und Alpen. "Deutsche Politiker lieben noch eher Plakatwände", schrieb die Zeit nach der jüngsten Hamburger Bürgerschaftswahl. Wegen der garantierten Wahlkampf-Finanzierung über die Parteiapparate seien deutsche Parteien nicht so sehr darauf angewiesen, im Internet um Spender zu buhlen.
Anders in den USA: Dort gehört das gezielte Einwerben von Spenden über das World Wide Web seit Langem zu den etablierten Strategien der politischen Öffentlichkeitsarbeit. So gab die digitale Unterstützer-Fraktion des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul an, allein im vergangenen Oktober rund 4,2 Millionen US- Dollar an einem einzigen Tag im Internet eingetrieben zu haben. Nach Angaben der Paul-Anhänger war dies sogar "die höchste jemals erzielte Summe innerhalb von 24 Stunden" – eine kühne Behauptung, für die es allerdings keine unabhängige Bestätigung gibt.
Ob subversive Humorattacke oder Aufmischen der politischen Kultur: Auch wenn die Blogs bislang nur einen Bruchteil der Wahlberechtigten erreichen und der Umfang ihrer Meinungsmacht umstritten ist, sei die Kreativität der Polit-Blogger nicht zu unterschätzen. "Wer diese Leute nicht auf seinem Radar hat, der hat schon verloren", meint der Berliner Blogger und Journalist Ranty Islam. Ebenso falsch sei aber, die Szene zu überschätzen. (Jan-Henrik Petermann, dpa) / (jk/c't)
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| Thema: Trotzdem bin ich nicht beeindruckt |
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Warum ?
Natürlich sollte die oberste Instanz - wie noch vor kuzem geäußert - Kompromisbereitschaft zeigen, aber man muß auch bedenken, welche Bedeutung dieses Gericht noch unter der Regierung spielt.
Fahrlässigkeiten sind zu kritisieren, denn auch wenn die Grundrechte unverändert bleiben, wurden andere Gesetze zugefügt und erlaubt, so das für mich der deutsche Staat ein Regime ist, welches deutlich macht, dass sie ein Modell welches durch Instanzen verknüpt ist, so dass nie totalitäre
Regierungen möglich wären.
Wir durfen den Staat nicht kritisieren, denn das ist eindeutig Staatsverglimpfung.
Die Terrorparagraphen richten sich gegen den Feind im Inneren.
Durch "übergesetzlicher Notstand" wird die Demokratie als funktionunfähig, abgeschlossen.
Also ich bin mir sicher dass die Suchmaschinen, bestimmte Worte gespeichert haben - und allein der Verdacht einer
terroristischen Verschwörung nimmt keine Rücksicht auf Gesetze
Also Einspruch euer Ehren, ich werde auch noch andere Beispiele belegne, dass ich nicht allein bin, wenn ich mir selbst vorwerfe Fahrlässig gewesen zu sein.
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| Thema: Bundesverfassunggericht |
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Erfolg für Karlsruhe:
Deutsches Verfassungsrecht als Exportschlager
24. Mrz 09:44
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier
Foto: dpa
Verfassungsgerichtspräsident Papier kann sich vor Anfragen aus dem Ausland kaum retten. Immer mehr Justizexperten suchen den Rat der Karlsruher Richter, um das deutsche Modell in ihren Ländern anzuwenden.
Harte Auflagen für Online-Durchsuchungen, keine grenzenlose Erfassung von Kfz-Kennzeichen, höhere Freibeträge für die Beiträge zur Krankenversicherung: Das Bundesverfassungsgericht macht immer wieder mit für Politiker unbequemen Entscheidungen zum Schutz der Grundrechte von sich reden. Das macht die Karlsruher Richter auch im Ausland als Gesprächspartner sehr gefragt.
MEHR IN DER NETZEITUNG:
* » Die neue APO kommt aus Karlsruhe
* » Karlsruher Urteil ist eine «Ohrfeige» für Zypries
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier spricht von einem enormen Anstieg entsprechender Kontakte seit einigen Jahren. Er verweist auf das rege Interesse, das zuletzt gerade das Urteil zu Online-Durchsuchungen vor allem in den europäischen Staaten mit ähnlichen Plänen gefunden hat. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass auch das von Karlsruhe anerkannte Grundrecht auf Schutz der Computerdaten auf große Aufmerksamkeit in den anderen Rechtsstaaten stoßen wird. Papier kündigte an, dass das Urteil so bald wie möglich in englischsprachiger Übersetzung vorliegen wird.
Fast alle Länder, die nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts ein unabhängiges und an freiheitlichen Grundsätzen orientiertes Rechtssystem aufgebaut haben, suchten das Gespräch mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts. «Schließlich haben wir inzwischen mehr als fünf Jahrzehnte Erfahrung im Gewähren von Grund- und Menschenrechtsschutz», resümiert Papier. Und er ist stolz darauf, dass alle jungen Demokratien das System einer eigenen Verfassungsgerichtsbarkeit übernommen haben.
Aufbauhilfe für Afrikanischen Gerichtshof
Das mit dem Grundgesetz geschaffene deutsche Verfassungsrecht entwickelt sich zu einer Art Exportschlager. So war im vergangenen Jahr auch der im Aufbau befindliche Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte zu Gast in Karlsruhe. Die Richter aus Algerien, Burkina Faso, Burundi, Ghana, Lesotho, Mali, Ruanda, Senegal und Südafrika ließen sich vor allem das Instrument der Verfassungsbeschwerde erläutern.
Das gibt es mittlerweile in vielen Ländern. Doch nur wenige gehen wirklich so weit wie Deutschland, wo das Verfassungsgericht nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichtsentscheidungen, einschließlich der Entscheidungen der obersten Bundesgerichte, aufheben kann. Dieses weitgehende Modell sei bislang nur von Spanien, Tschechien, Slowenien und Aserbeidschan übernommen worden, so Papier.
Dass ein Verfassungsgericht die Entscheidungen der obersten Gerichte kassieren darf, gilt in seinen Gesprächen immer wieder als «heikles Thema». Papier wirbt für dieses weitgehende Instrument der Verfassungsbeschwerde, macht dabei seinen Gesprächspartnern aber auch nichts vor: «Ich weise offen daraufhin, dass dadurch die Arbeitsbelastung des Verfassungsgerichts enorm wächst», berichtet er. Indes kann der Präsident des Bundesverfassungsgerichts aber auch mit einem für ausländische Juristen überzeugenden Pro-Argument aufwarten: «Wenn man eine nationale Institution für den Grundrechtsschutz hat, können Grundrechtsverstöße bereits auf nationaler Ebene und nicht erst auf europäischer Ebene erkannt und beseitigt werden.» Schließlich sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziemlich viele Verfahren aus Staaten anhängig, in denen es zwar ein Verfassungsgericht gibt, nicht aber die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Urteile.
Fälle aus Deutschland werden zwar auch hin und wieder in Straßburg verhandelt. Aber Urteile gegen die Bundesrepublik sind höchst selten und betreffen überwiegend eine zu lange Verfahrensdauer. Inzwischen ist der Straßburger Gerichtshof so belastet, dass er Gefahr läuft , die eigenen Maßstäbe an eine angemessene Verfahrensdauer nicht mehr einhalten zu können. Daher wurde ein Weisenrat geschaffen, der Reformvorschläge gemacht hat, um dies zu vermeiden. Eines seiner Mitglieder bringt ebenfalls Karlsruher Erfahrung mit: In den Rat berufen wurde auch Papiers Vorgängerin als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. (Gerhard Kneier, AP)
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| Thema: Bsp von Murphys Gesetzen |
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-Baby ablenken und das Auto auf den Boden werfen
-Kaktus nehmen und auf den Stuhl stellen
-mit der Schere die Zeitung zerschneiden
-Kaffeemaschine auf hot stellen
-Whiskey in die Cornflakes schütten
-beim Läuten der Kuckucksuhr die Katze anzünden
-wenn der Vater telefoniert, die Schlüssel auf die angezündete Herdplatte legen
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